Haushaltsreden

Donaueschingen, 12. Dezember 2023

 

FDP/FW-Fraktion des Gemeinderates Donaueschingen

Zum Haushalt 2024 der Stadt Donaueschingen

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unserer Ortsteile,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly, Herr Bürgermeister Graf,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Donaueschingen,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 

wir befinden uns auf der Zielgeraden des Jahres 2023 und damit auch der Wahlperiode 2019-2024 im Gemeinderat Donaueschingen. Im Juni des kommenden Jahres finden erneut Kommunalwahlen statt und eine ereignisreiche Wahlperiode neigt sich damit dem Ende entgegen.

Viele Vorhaben wurden in den vergangenen fünf Jahren beschlossen und umgesetzt, etliche wichtige Meilensteine sind aber auch - sei es aus Kapazitäts- oder finanziellen Gründen - nicht entsprechend dem Langfristplan realisiert, sondern in die Zukunft verschoben worden.

Dies ist für den einen oder den anderen langjährigen Stadtrat, aber auch für unsere Vorgänger sicher ernüchternd, wenn bereits Beschlossenes in eine ungewisse Zukunft mit vielen neuen und zusätzlichen Herausforderungen geschoben wird. Denn jeder einzelne Beschluss hat seine Berechtigung und wurde demokratisch herbeigeführt.

Allerdings konnten viele wichtige Projekte realisiert oder angepackt werden. Beispielhaft seien hier die Sanierung des Parkschwimmbades, auf deren Eröffnung wir uns sehr freuen, die Erweiterung der Kindergärten in Aasen und Pfohren sowie eine notwendigen Raumerweiterungen der Erich-Kästner-Schule, der Eichendorffschule und Sanierungen an der Heinrich-Feurstein- Schule genannt.

Das überragende Thema der Investitionsplanung war und ist stets der nun begonnene Neubau der Realschule mit Sporthalle, welcher bekanntermaßen erhebliche Ressourcen in Finanzmitteln und dem Hochbauamt bindet. Bei der unzureichenden finanziellen Unterstützung von Bund und Land tut sich nun unerwartet ein wichtiges, nennen wir es Finanzumlagefenster durch die Beteiligung umliegender Kommunen auf, über welches der Gemeinderat im nächsten Jahr in jedem Fall beraten muss. Handelt es sich doch angesichts der hohen zweistelligen Millioneninvestitionen um ein Grundsatzthema zu entscheiden, ob und wie wir künftig Kommunen deren Kinder in Donaueschingen zur Schule gehen, an unseren Investitionen beteiligen.

Gerade diese Investitionen in Infrastruktur der Bildung, Betreuung und Versorgung werden uns angesichts des demographischen Wandels und des alternden Kapitalstocks weiter beschäftigen, sind doch Bildung, Fleiß und eine stabile und bezahlbare Infrastruktur unsere wichtigsten Ressourcen für den Standort Deutschland und damit einer starken zukünftigen Entwicklung unserer Stadt Donaueschingen und der Umlandgemeinden.

Basis für die erfolgreiche Umsetzung dieser Zukunftsinvestitionen ist mitunter eine schlagkräftige, effiziente und digitalisierte Bauverwaltung mit Hoch-/Tiefbau und den Eigenbetrieben. Hierzu sollten wir den Zuschnitt der Dezernate und Fachgebiete weiterhin optimieren, unseren ersten Beigeordneten wieder im Baudezernat zuordnen, damit sich unser Oberbürgermeister noch stärker den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung der Hauptverwaltung widmen kann. Hier freuen wir uns auch auf die schon länger zugesagte Vorstellung der Organisationsuntersuchung der Städtischen Verwaltung und eine Diskussion deren Ergebnisse im Gemeinderat. Wenn sich dann aus diesen Ergebnissen gemeinsam ein Wettbewerb der Ideen zu Prozessverschlankungen und Einsparpotenzialen initiieren lässt, dann erreichen wir irgendwann auch wieder Spitzenplätze in Europa und rollen das bislang verlorene Feld der eGovernment- und Digitalisierungsstrategie von hinten auf. Wir möchten die Verwaltung ermutigen uns die gesamthafte Digitalisierungsstrategie vorzulegen und deren Meilensteine der Effizienzsteigerung zu identifizieren. An vielen Stellen sehen wir im Haushalt zwar enorme Investitionen, jedoch fehlt uns bislang der Masterplan und der Rote Faden. Vielleicht hilft uns im kommenden Jahr in Teilbereichen zusätzlich auch die unfreiwillige Entlastung aus der eingefrorenen Bautätigkeit im Privatsektor. Wir sind zuversichtlich, dass die Bauverwaltung hier Kapazitäten zur Fertigstellung des Bautenstandsbuches, sowie die Fortschreibung des Leerstandkatasters gewinnt, um uns dadurch eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse zu verschaffen. Verstehen Sie uns nicht falsch: diese Wünsche haben wenig mit Personalkürzungen, sondern vielmehr dem angekommenen demographischen Wandel und der bevorstehenden Welle an Altersaustritten bis ins Jahr 2030 zu tun. Da hilft es auch nicht offene Stellen der Verwaltung im Beamtenverhältnis auszuschreiben. Wir benötigen in Zukunft ohnehin jede geeignete Fachkraft in Handwerk, Industrie, Bildung und Dienstleistung, damit diese einen produktiven Beitrag zu unserer Volkswirtschaft und unserem Standort leisten kann. 

Apropos Produktivität und Beschleunigung: Was haben wir in diesem Jahr über Beschleunigung und Entschleunigung diskutiert, genau – wir sprechen von unserem City-Ring und die Innenstadt. Für uns sind hier viele Fragen zur verkehrstechnischen Situation auf einem beschleunigten Ring noch ungelöst. Sei es die zusätzliche Ampellösung am Hindenburgring zur Anbindung der neuen Realschule an die Innenstadt für Schüler, Fußgänger oder Radfahrer. Nicht gelöst im Sinne der Sicherheit der Schüler und im Sinne einer ordentlichen Stadtumfahrung. Hier werden wir nicht locker lassen das Thema Unterführung bzw. Überführung sowie Kreisverkehre weiter in die Untersuchung zu bringen. Einen älteren Antrag der FDP/ FW Fraktion werden wir wieder aufnehmen: Der Bau eines Kreisverkehrs Kreuzung Aufen/Krankenhaus/Ran Tankstelle, um hier für mehr Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zu sorgen.

Der auf die Initiative der FDP/FW-Fraktion hin gegründete Mobilitätsausschuss ist hier das richtige Gremium, um solche Themen im kleineren Kreis vor zu beraten.

So wurde auf unseren Antrag hin die Initiative City-Ring gestoppt und zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zurückgegeben. Das ist gut so. Denn nun haben wir alle zusammen die Chance, den Fokus wieder auf die gesamthafte Entwicklung der Innenstadt zu lenken, und nicht isolierte Verkehrspläne am Reißbrett zu schmieden. Richtigerweise haben wir uns nun auf einige wichtige Eckpunkte geeinigt:  

·         Lückenlose Ausweisung der Umfahrung der Innenstadt unter dem Terminus „CityRing“ über den Hindenburgring im Westen, sowie die B 27 im Osten.

·         Erstellung eines lückenlosen Parkleitsystems mit entsprechender Verfügbarkeitsanzeige

·         Optimierung der Linien des regionalen Busverkehrs.

Das Ansinnen aus der Verwaltung die Durchfahrt er Innenstadt zu sperren oder sogar den  (hoffentlich nicht ernstgemeinten) Antrag der CDU eine Ampellösung an der Stadtkirche umzusetzen, konnten gestoppt werden. Wissen wir doch allzu gut aus Berlin, dass eine Ampel nicht immer eine gute Lösung für unsere Bevölkerung darstellt. Natürlich ist eine Veränderung zur Stärkung unserer Innenstadt notwendig, aber dazu benötigt es Zeit und Beratung und keine Schnellschüsse.

Für das Haushaltsjahr 2024 haben wir viele Investitionen von PV-Anlagen auf städtischen Dächern beschlossen. Unsere Fraktion befürwortet die Stromgewinnung über PV-Anlagen sehr, jedoch müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen im Blick behalten. So kann es nicht sein, dass PV-Maßnahmen pauschal mit der Überschrift „rechnet sich eh!“ durchgewunken werden, ohne den Eigenstrombedarf oder die Infrastruktur im Umfeld der Gebäude hinreichend zu beachten. Hier werden wir in Zukunft nur noch zustimmen, wenn konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnungen und aktuelle Marktpreise vorliegen.

Der Ergebnishaushalt 2024:

Dem vorgelegten Ergebnishaushalt mit einem Verlust vom 3.021.499 EUR haben wir nicht zugestimmt. Der Stimme hat sich unsere Fraktion enthalten und unsere Enthaltung hat folgenden Grund:

Wir sehen den Ergebnishaushalt in der vorliegenden Form nicht für die anstehenden finanziellen Herausforderungen gewappnet. Schaffen wir es doch nicht, trotz Rekordeinnahmen, den laufenden Geschäftsbetrieb ausreichend zu finanzieren. In wenigen Bereichen spüren wir echte Einspar­anstrengungen, sind doch oftmals nur die überhöhten Vorjahres-Planansätze um einen indexierten Aufschlag und notwendige Zusatzausgaben fortgeschrieben und orientieren sich wenig an den IST-Zahlen des Vorjahres. Durch diese Darstellungsweise bzw. Vorgehensweise entsteht eine, aus unserer Sicht, fehlerhafte und unsinnige Haushaltsplanung in zweierlei Hinsicht: 

Die einen fordern Steuer- und Gebührenerhöhungen angesichts der vermeintlich nicht ausreichenden Ausgabendeckung. Die anderen wenig geneigten Leser des Haushaltes lehnen sich mit der Überzeugung zurück, dass der Haushalt am Ende doch um mehrere Millionen besser abschließt, frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange!“.

Wir wünschen uns hier für die Zukunft eine leistungsorientierte Budgetierung auf Basis strategischer Ziele und festgelegter Leitbilddimensionen, die Bearbeitung und Diskussion anhand aussagekräftiger Steuerungskennzahlen, ein Benchmarking mit den Besten, die Vorlage unserer Kennzahlensystem aus der GPA-Prüfung und ein zeitgemäßes Finanzstrukturmanagement. Nur so erhalten wir als verantwortlicher Mandatsträger ein Gefühl, ob z.B. die im Haushalt abgedruckte Personalkostenquote von 29 % gegenüber dem Durchschnitt von Kommunen unserer Größenordnung mit 23% eine aussagekräftige Zahl ist und in welchen Bereichen wir tatsächlich effizient und schlank unterwegs sind. Nur so können wir uns auch wieder mehr auf die großen Themen fokussieren und erhalten einen Blick für das Wesentliche. Beispielhaft seien nachstehende Punkte genannt.

In den Haushaltsberatungen kam das Thema Familienpass auf die Tagesordnung. Unsere Fraktion unterstützt die Förderung sozial schwacher Familien mit städtischen Freiwilligkeitsleistungen. Die momentane Beantragung des städtischen Familienpasses ist uns jedoch zu kompliziert, bürokratisch und angesichts des eingeführten Bürgergeldes nicht mehr zeitgemäß. Betrachtet man dann die Mittelabrufe von durchschnittlich unter 2.000EUR pro Monat, so verkommt die gute Idee am Ende zu reiner Schaufensterpolitik. Die Zuwendungen müssen künftig ohne Bürokratie ankommen. Eine Idee hierzu ist eine jährliche pauschale Zuwendung an unsere städtische Bürgerstiftung, welche die Mittel dann direkt und zielgerichtet einsetzen kann.

Unsere Fraktion hat einstimmig für die Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. Wir sehen es nach wie vor als richtig an, dass sich die Nutzer an den steigenden Gebühren aber auch an den erweiterten Betreuungsangebot beteiligen. Die Stadt Donaueschingen liegt unter den vom Land vorgegebenen 20 % Eigenanteil an den laufenden Kosten. Die Investitionskosten für neue Infrastruktur ist hierbei nur kalkulatorisch berücksichtigt. Wir sehen hier auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die Kita-Betreuung über steuerfreie Zuschüsse zu unterstützen oder selbst finanzielle oder zeitlich flexible Lösungen zu schaffen.

Das Thema Kinder- und Kleinkinderbetreuung wie auch das Thema Schule und Ganztagesschule für Grundschüler wird uns in den nächsten Jahren noch sehr fordern. Fordern in finanzieller Sicht und fordern in Personeller Sicht. Die vom Bund- und Land beschlossenen Vorgaben sind für die Kommunen in der Umsetzung eine Mammutaufgabe und - sind wir ehrlich – in der jetzigen Form nicht zu schaffen sein. Die Zukunftsaufgaben für den Gemeinderat und die Verwaltung bleiben also auch in der nächsten Wahlperiode spannend und intensiv, packen wir es gemeinsam an. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die stets sachlich und ergebnisorientiert im Sinne unserer Bürger erfolgt.

Wir möchten es nicht versäumen uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung, allen voran Herrn Oberbürgermeister Pauly und Herrn Bürgermeister Graf, für das konstruktive Miteinander zu bedanken.

Wir danken allen Gewerbetreibenden, allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gebühren- und Steuerzahlern für die Unterstützung und die Sicherung unseres Gemeinwohles. Erst Ihr Engagement ermöglicht die Realisierung unserer Zukunftsprojekte. Wir sind in Gedanken bei all denen, die aufgrund der Kriege auf dieser Welt täglich unschuldig in unfassbare Krisensituationen gestürzt werden. Mit Dankbarkeit und Respekt wissen wir Menschen um uns herum, die sich unermüdlich für den Frieden auf der Welt einsetzen.

Wir wünschen in diesen Tagen, allen in Donaueschingen lebenden, arbeitenden und engagierten Menschen Zeit zur Ruhe zu kommen, Zeit für einen besinnlichen Advent und ein friedliches Weihnachtsfest.

Wir ermutigen Sie, sich ehrenamtlich und kommunalpolitisch zu engagieren und sich in den anstehenden Kommunalwahlen zu Verfügung zu stellen um unserer gemeinsame Aufgabe, die Stadt Donaueschingen mit seinen schönen Ortsteilen positiv zu gestalten, mit zu helfen.

Donaueschingen 12.12.2023

 

Rainer Hall für die FDP/FW Fraktion im Gemeinderat Donaueschingen